Donnerstag, 12. Oktober 2017

BGH: Keine automatische Haftung bei Überschwemmung wegen Wurzeln im Kanal

Urteil vom 24. August 2017, III ZR 574/16

 
Keine automatische Haftung bei Überschwemmung wegen Wurzeln im Kanal

 


 

Eigentümer von Grundstücken auf denen Bäume stehen, haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in den Abwasserkanal entstehen. Wie weit die Kontrollpflicht der Eigentümer reicht, hängt von dem jeweiligen Einzelfall ab.

In dem zu entscheidenden Fall ist ein Grundstück an das städtische Kanalnetz angeschlossen. Es grenzt an einen Platz, der der Stadt gehört. Auf dem Platz steht eine Kastanie. Bei einem starken Regen konnte die Kanalisation die Wassermassen nicht mehr ableiten, da Wurzeln der Kastanie in den Kanal eingewachsen waren, sodass dessen Aufnahmefähigkeit eingeschränkt war. Hierdurch gab es einen Rückstau auf das Grundstück, sodass dessen Keller überschwemmt wurde. Das Grundstück verfügt über keine Rückstausicherung. Die geschädigte Eigentümerin beziffert ihren Schaden mit 30.000 Euro. Von der Stadt verlangt sie Schadensersatz in Höhe von 20.000 Euro. Wegen der fehlenden Rückstausicherung lässt sie sich ein Mitverschulden von einem Drittel anrechnen.

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass es nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Es hänge allerdings von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, ob und inwieweit ein Grundstückseigentümer prüfen muss, ob die Wurzeln seiner Bäume in die Kanalisation eingewachsen sind. Den Kanal selbst muss der Grundstücks- und somit Baumeigentümer normalerweise nicht prüfen, weil er zu diesem zumeist keinen Zugang hat. Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, dass die Stadt nicht nur Eigentümerin des Kastanien-Grundstücks, sondern auch Betreiberin des Kanalnetzes war. Wenn die eingewachsenen Wurzeln bei der ohnehin gebotenen Kanalinspektion erkennbar gewesen wären, hätte die Stadt diese beseitigen müssen. Ob dies der Fall war, muss nun das Oberlandesgericht klären. Der Bundesgerichtshof hat den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.